6. März 2025 Bundesministerin Holzleitner: "Es ist Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt"

Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Frauentags

"Ich möchte gleich in aller Deutlichkeit starten: Ja, ich bin Feministin. Frei nach Johanna Dohnal, die Feminismus als Kampf für eine menschliche Zukunft, eine Zukunft ohne Rollenzwänge, ohne Macht und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündeleien und ohne Weiblichkeitswahn verstand. Gerade das wollen wir am Frauentag in den Vordergrund stellen. Wir wollen eine Welt, in der es echte Gleichstellung gibt", sagte die designierte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in einer Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Frauentags.

Frauen ein selbstbestimmtes, sicheres und chancengleiches Leben ermöglichen

Schon bei den Regierungsverhandlungen sei spürbar gewesen, dass es allen Beteiligten ein Anliegen sei, auch in den kommenden 5 Jahren etwas für die Frauen im Land zum Besseren zu bewegen und viele Dinge Realität werden zu lassen. Bereits nach der Angelobung habe sie beim ersten Rundgang durch das Ministerium den Eindruck gewonnen, dass die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses für eine gerechte Welt und für eine starke Frauenpolitik brennen, so Holzleitner. "Gemeinsam mit ihnen haben wir einen ambitionierten Fahrplan im Regierungsprogramm festgeschrieben. Wir werden diesen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Regierungsteam auch umsetzen."

Gewaltschutz, finanzielle Unabhängigkeit und Frauengesundheit als Schwerpunkte

Ziel sei es, Frauen ein selbstbestimmtes, sicheres und chancengleiches Leben zu ermöglichen. Durch ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter solle etwa die Sicherheit für Frauen erhöht werden. "Wir wollen das Problem der Gewalt an der Wurzel packen. Frauen müssen ohne Angst leben können. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein", so Holzleitner, die daran erinnerte, dass viele Frauen täglich unterschiedliche Formen von Gewalt erleben. Da es sich dabei um ein strukturelles Problem handle, sei es nicht ausreichend, Appelle an die Bevölkerung zu richten. Es bedürfe vielmehr konkreter Maßnahmen, die im Regierungsprogramm festgeschrieben seien. "Wir wollen Fußfesseln für Gewalttäter umsetzen. Das ist eine Maßnahme, die schon lange im Raum steht. Hochrisiko-Gewalttäter sollen so elektronisch überwacht werden", stellte die Ministerin klar. Damit solle der Schutz für Frauen gewährleistet und die Polizei in ihrer Tätigkeit bestmöglich unterstützt werden.

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Darüber hinaus werde man in Kooperation mit den anderen Ministerien einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ausarbeiten, der alle Lebensrealitäten von Frauen berücksichtigt. "Als Frauenministerin sehe ich mich hier als treibende Kraft", so Holzleitner.

Gegen Gewalt im digitalen Bereich

Das betreffe etwa auch den sogenannten Po-Grapsch-Paragraf, der eingeführt worden sei, um Frauen auch im öffentlichen Raum besser zu schützen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, solle nun auch das Versenden von unerwünschten Dick-Pics unter Strafe gestellt werden. "Damit können sich Frauen, die solche Bilder zugesendet bekommen, auch an die Polizei wenden und ihr Recht leben. Denn wir wollen auch Gewalt im digitalen Bereich ganz konkret bekämpfen", so die Ministerin.

Finanzielle Unabhängigkeit, Chancengleichheit und Frauengesundheit

Holzleitner betonte darüber hinaus die Wichtigkeit von finanzieller Unabhängigkeit für Frauen. Laut Statistik Austria verdienen Frauen pro Stunde rund 18 Prozent weniger als Männer und nur ein Drittel davon sei tatsächlich erklärbar. Mit der Schaffung einer konsequent umgesetzten Lohntransparenz werde man ein Instrument schaffen, um die eklatanten Lohnunterschiede in die Geschichtsbücher zu verbannen. Liege keine begründete Rechtfertigung vor, müssten die Gehälter angepasst werden. "Wir wollen offenlegen, was bezahlt wird. Eine Ungleichbezahlung muss durch die Unternehmen gerechtfertigt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein frommer Wunsch, sondern eine Frage von Gerechtigkeit", so Holzleitner, die sich auch der Stärkung der Frauengesundheit verschrieben hat. So sollen etwa Hygieneartikel und Verhütungsmittel steuerfrei gestellt werden. "Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Güter des täglichen Bedarfs sehr teuer geworden sind. Durch diese Steuerbefreiung wollen wir garantieren, dass das Leben wieder leistbar wird", stellte die Ministerin fest.

Zeit für echten Fortschritt und Zeit für wirksame Frauenpolitik

Im Frauenministerium werde man in den kommenden 5 Jahren nicht nur über Frauenpolitik und Feminismus reden. "Wir werden Frauenpolitik auch umsetzen. Ich werde dafür rennen und brennen, dass diese Punkte in den kommenden 5 Jahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung konsequent umgesetzt werden. Es ist nun Zeit für einen echten Fortschritt. Es ist Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt. Es ist Zeit, dass wir unser Land wieder nach vorne bringen", sagte die Ministerin abschließend.